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Aktuelle Urteile zum Sozialrecht

Als Rechtsanwalt berate und vertrete ich meine Mandanten an den Sozialgerichten Oberbayerns und am Landessozialgericht München. Im folgenden finden Sie aktuelle Entscheidungen zu ausgewählten Rechtsfällen im Sozialversicherungsrecht aus ganz Deutschland ...

  • Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zur Arbeit zurückzulegen.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 07.10.2019 um 20:06:37 Uhr

  • Hartz-IV: Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden

    Ein Hartz-IV-Empfänger sah seine Sicherheit aufgrund von Spielschulden gefährdet. Deshalb verkaufte er kurzerhand sein Haus, um die Schulden zu tilgen. Damit habe er selbst seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, so das Jobcenter. Dieses fordert eine Rückzahlung in Höhe von 35.000 Euro.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 25.09.2019 um 06:55:03 Uhr

  • Psychische Belastung: Brustentfernung wegen Krebsangst?

    Im vorliegenden Fall wurden bei einer 45-jährigen Frau wiederholt gutartige Knoten in der Brust entdeckt. Aus Angst vor bösartigem Krebs hat sich bei der Frau ein psychischer Leidensdruck entwickelt. Sie verlangt die Entfernung ihrer Brüste und erhofft sich von der Operation die Erlösung von ihren Beschwerden.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 16.09.2019 um 07:19:10 Uhr

  • ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

    Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 7 SGB II aus.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 05.09.2019 um 05:21:32 Uhr

  • Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot!

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 27.08.2019 um 17:01:37 Uhr

  • Hartz IV - Sozialleistungen für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung?

    Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 13.08.2019 um 16:13:21 Uhr

  • Unzulässige Klage mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers

    Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 06.08.2019 um 17:37:50 Uhr

  • Urteil Krebstherapie - Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie

    Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 06.08.2019 um 10:26:39 Uhr

  • Niesanfall während der Fahrt - Kontrollverlust über Fahrzeug - Arbeitsunfall?

    Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Gerichtsbescheid vom 30. Juli 2018, S 12 U 327/18).

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 04.08.2019 um 10:28:38 Uhr

  • Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht gesetzlich unfallversichert

    Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung.

    letztes Urteil veröffentlicht auf Rechtsindex am 27.07.2019 um 09:17:00 Uhr

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